News > Europaparlament will einfacheren Berufszugang für Transport Unternehmer

Die EU-Kommission hatte im Rahmen der Revision der Richtlinie 1996/26/EG eine "Quick-Ratio" zum Beleg für die finanzielle Leistungsfähigkeit eines Unternehmers im Straßentransport gefordert. Dieses Erfordernis hat das Europaparlament in der ersten Lesung abgelehnt. Das Kriterium besagt, dass ein Unternehmer leistungsfähig ist, wenn er 80% seiner Verbindlichkeiten durch eigene Forderungen und liquide Mittel abdecken kann. Kurzfristige Forderungsausfälle hätten durch Darlehen in 5-facher Höhe abgesichert werden müssen.

 

Das Europaparlament hat ebenfalls die von der Kommission vorgeschlagene Mindestanzahl von Stellplätzen am Ort der Niederlassung eines Fuhrunternehmens abgelehnt. Es soll ausreichen nachzuweisen, wo Fahrzeuge im Land der Niederlassung geparkt worden sind, falls diese nicht im Einsatz sind.
Im Gegensatz zur Kommission fordert das Europaparlament, dass zur Prüfung der Fachkunde eines Unternehmers nur eine schriftliche Prüfung erfolgt, ohne dass zu deren Vorbereitung eine Mindestanzahl an Unterrichtsstunden absolviert worden sein muss. Darüber hinaus hat der Verkehrsausschuss des Europaparlaments beschlossen, dass sieben schwerwiegende Verstoesse eingeführt werden, die dazu führen, dass ein Verkehrsleiter eines Betriebes die Zulassung verliert.
Bislang waren die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit ohnehin wenig effektiv, da es möglich war durch kurzfristige Überweisungen auf Unternehmenskonten und anschließende Rueckueberweisung auf das Geberkonto Liquidität vorzutäuschen, die tatsächlich gar nicht bestand. Auch gibt es viele Unternehmer, die bereits mehrfach insolvent geworden sind oder erkennbar mit kriminellen Methoden Fracht-gelder einbehalten, was eindeutig gegen ihre Zuverlässigkeit spricht. Brauchbare Instrumente, um in diesen Fällen die Lizenzen einzuziehen oder erst gar nicht auszugeben, gibt es bislang nicht zum. Hier bleibt noch viel für den europäischen Gesetzgeber zu tun.

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Veröffentlicht am
14:03:36 02.10.2008