Ausgenommen sind hier Österreich und die Schweiz, wo das schon seit Jahren praktiziert wird.
Grundvoraussetzung für eine solche Zusammenarbeit muss die rechtsstaatliche Garantie sein, dass Entscheidungen der Verwaltungs- und Verfolgungsbehörden gerichtlich überprüfbar sind, ohne dass ein Betroffener dafür Vorkasse zu zahlen hat, wie etwa in Belgien. Hier werden bei Verkehrskontrollen mit „Sofortkasse“ Bußgeldbescheide sofort rechtskräftig und ein Einspruchsrecht verwirkt, wenn der Beschuldigte nicht an Ort und Stelle 70,-€ Bearbeitungsgebühr bezahlt. Die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung fehlt meist. Rechtsstaatlich unhaltbar aber gängige Praxis!

Bananenrepublik im Westen: Wer gegen Bußgeld in Belgien Einspruch einlegen will, muss erst 70,-€ zahlen!

Camion Pro sind Fälle bekannt in denen belgische Polizisten Tatbestände wie z. B. den „Verstoß gegen die Pflicht, einen Arbeitsvertrag mitzuführen“, geahndet haben und mit erheblichem Bußgeld belegten. Ein entsprechendes Gesetz existiert weder in Belgien, noch ist dies für Fahrer aus anderen EU Staaten verpflichtend. Ganz andere Abenteuer warten auf Reisende in Rumänien oder Bulgarien hier kassiert die Polizei kräftig ab, Tatvorwürfe sind schnell gefunden und haben meist mit den tatsächlichen Verhalten des Verkehrsteilnehmers nichts zu tun. Wer dann keine Quittung will, zahlt nur einen Bruchteil der Ursprünglichen „Strafe“. In welchen Taschen der gezahlte Betrag verschwindet, darf an diese Stelle offenbleiben. Die Strafausübung im Amt gehört bei der Polizeiarbeit in Bulgarien jedenfalls zu täglichen Praxis.

Ebenso wenig hinnehmbar ist, dass Tatbestände auch in „alten“ EU-Ländern und hierzulande mit stark unterschiedlichen Sanktionen bedroht sind. Man denke nur an das Motorradfahren ohne den vorgeschriebenen Helm, in Deutschland eine Verwarnung von 15.- Euro, in Italien dagegen ein Delikt, das in Einzelfällen zu einem drastischen Bußgeld und zur Wegnahme der Maschine führt, - die Kosten und Mühen zur Wiedererlangung des Eigentums bis hin zu diplomatischen Bemühungen noch nicht mitgerechnet.
Die fehlende Rechtssicherheit in Teilen des EU-Raumes ist gegenwärtig noch offenkundig und es kann und darf nicht sein, dass deutsche Behörden ausländische Bußgeldbescheide vollstrecken, für Tatbestände, die im Inland einen Bruchteil kosten.
Wenn etwa ein österreichischer Fernfahrer in Ungarn wegen ansich unerheblicher Verstöße gegen die Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten zu einer vierstelligen Geldbuße verdonnert wird, andernfalls ihm Haft und die Einziehung seines Lkw drohen, dann steht fest, dass wir von europaweit einheitlichen Straf- und Bußgeldverfahren noch meilenweit entfernt sind.

Süd/Osteuropa Rechtsstaat sieht in Deutschland anders aus!

Bei allen Vorbehalten gegen die Schaffung weiterer Gremien und Behörden wird ein EU-weit tätiges Aufsichtsorgan immer nötiger, das im Verdachtsfall Zugriff auf alle Kontrollbeamten und –Behörden hat, die unsauber arbeiten oder in die eigene Tasche wirtschaften.
Konkret ist zu befürchten, dass die deutschen Vertreter in Straßburg und Brüssel sich wieder als Mustereuropäer hervortun und ausländischen Verfolgungsbegehren nur allzu leicht stattgeben, seien sie noch so zweifelhaft und wenig förderlich für die Verkehrssicherheit.

Quelle: Camion Pro