Gemäss unserem Transportunternehmerverband ASTAG hat der Bund schon 2006 mehr als 100 Millionen Franken mehr aus der LSVA eingenommen, als er im Budget für die Finanzierung von Projekte im Schienenverkehr vorgesehen hatte. In der Zwischenzeit ist die LSVA nochmals deutlich angehoben worden. Und die Verschiebung der Kategorie Euro3 ist auch ins Wasser gefallen. Das alles lässt vermuten, dass Strassenverkehr und insbesondere die LSVA für den Bund eine sehr zuverlässige Einnahme- und Finanzierungsquelle darstellt. Und diese soll erneut und in grösserem Ausmass für die Finanzierung der stolzen und ambitiösen Bahnprojekten beigezogen werden.

 

Absolut verständlich, dass sich die ASTAG als Vertreter der Strassentransportunternehmen am 19.12.08 mit der Mitteilung „Schluss mit der Zweckentfremdung“ an die Medien gewandt hat.

 

Wir von Swiss Drivers befürworten die Pläne des Bundes zum Ausbau des Schienennetzes. Weiterhin überfüllte Züge zu den Stosszeiten zwischen Ballungszentren ermutigen weitere Passagiere, von der Schiene auf die Strasse umzusteigen. Für uns Berufschauffeure heisst dies mehr Verkehrsaufkommen, mehr Stau, mehr Zeitdruck und generell mehr Stress. Das wollen wir verhindern. Im Sog der Wirtschaftskrise müsste unverzüglich mit dem Ausbau begonnen werden.

 

Auch wir fordern Zweckgebundener Einsatz der Steuern. So wäre es bspw. sinnvoll, wenn die Mehrwertsteuer, welche auf Bahnbillets und Bahntransporten erhoben wird, für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt wird. Verbunden mit einer Anpassung der Bahntarife, die Bahnbenützer trotz Erhöhung nicht zum Umsteigen auf die Strasse motiviert, könnte so ein Grossteil der Bahnprojekte über die nächsten Jahre finanziert werden. Wenn gleichzeitig die Abgaben des Strassenverkehrs zweckgebunden in den Ausbau des Strassennetzes investiert werden, können viele neuen Stelle geschaffen werden. Neue Stellen generieren Steuereinnahmen für den Bund.

 

Im übrigen fehlt es der Regierung ja nicht an kreativen Finanzierungsmodellen. Als kürzliche eine namhafte Schweizer Firma gerettet werden musste, waren im Eiltempo nicht nur Millionen, sondern gleich Milliarden bereit. Ohne wenn und aber und ohne Einschränkungen. So kann die besagte Firma mit diesem Geld auch weiterhin Boni ausbezahlen.  Soll niemand sagen, man finde nicht auch noch irgendwo eine Quelle ausserhalb des Strassentransports um Bahnprojekte zu finanzieren.

 

Ludwig Büchel

 

Präsident Swiss Drivers